Hallo Forum,
aus einer Euro-PCT-Anmeldung soll eine EP-Teilanmeldung abgezweigt werden.
Gibt es bei der Ausarbeitung spezielle Formvorschriften zu beachten, beispielsweise hinsichtlich Anspruchsformulierung/-Nummerierung o.ä. -- oder ist eine Teilanmeldung formal im Prinzip nur das gleiche wie die Umformulierung/Einschränkung der Ansprüche als Reaktion auf einen Prüfungsbescheid?
Danke vorab für Erfahrungswerte
Kurt
aus einer Euro-PCT-Anmeldung soll eine EP-Teilanmeldung abgezweigt werden.
Gibt es bei der Ausarbeitung spezielle Formvorschriften zu beachten, beispielsweise hinsichtlich Anspruchsformulierung/-Nummerierung o.ä. -- oder ist eine Teilanmeldung formal im Prinzip nur das gleiche wie die Umformulierung/Einschränkung der Ansprüche als Reaktion auf einen Prüfungsbescheid?
Danke vorab für Erfahrungswerte
Kurt
Europäische Teilanmeldung aus einer PCT-Anmeldung -- was beachten
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