jeudi 23 octobre 2014

EPÜ: Gemischt rückbezogene Ansprüche

Hi Forum,



was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen:


  1. Verfahren

  2. Vorrichtung

  3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch...


Problem oder kein Problem?



Vielen Dank für Meinungen,



Grüße Kurt





EPÜ: Gemischt rückbezogene Ansprüche

Aucun commentaire:

Enregistrer un commentaire